„Auf die wichtigsten aktuellen Fragen der Region haben die Grünen bei ihrer Klausurtagung in Aalen keine einzige Antwort gegeben.“ Dies stellte der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Aalen, Winfried Mack, am Freitag fest. Stattdessen hätten sie die Mittel für den Ländlichen Raum gekürzt.

Winfried Mack sagte, insbesondere die Grünen mit ihrem Verkehrsminister Winfried Hermann hätten sich über die Situation der B29 informieren müssen. „Nach dem Gmünder Tunnel muss jetzt die Umfahrung Mögglingen und die Strecke Essingen – Aalen ausgebaut werden“, so Winfried Mack. Verkehrsminister Winfried Hermann sperre sich aber hiergegen. Er verweise auf den grün-roten Koalitionsvertrag im Land, wonach es vorerst keine „neuen“ Straßenbaumaßnahmen geben solle und definiere Mögglingen als „neu“. „Der Ausbau der B29 darf nicht am grün-roten Koalitionsvertrag scheitern“, so Winfried Mack.

Winfried Mack befürchtet, dass schon bald der Planfeststellungsbeschluss für die Strecke Essingen – Aalen seine Geltung verliert, wenn nicht mit dem Bau begonnen werde. „Auch hier sind Taten gefordert!“

Für die Konversion der Ellwanger Kaserne stellten die Grünen keine Planungsmittel zur Verfügung, beklagt Winfried Mack weiter. „Gleichzeitig verlangen sie von den Kommunen ausgereifte Konzepte.“ Das passe nicht zusammen. Winfried Mack tritt dafür ein, dass schon im Landeshaushalt 2012 erste Planungsmittel eingestellt werden.

„Im Schulbereich richtet die grün-rote Landesregierung ein immer größeres Chaos an“, erklärte Winfried Mack weiter. Ein Beispiel seien die Diskussionen über G9-Versuchsklassen an Gymnasien. Aufgrund der Uneinigkeit der Regierung sei das angebotene Modell „weder Fisch noch Fleisch“.

Im Bereich der frühkindlichen Bildung erfolge ein Kahlschlag. Das Programm „Singen – Bewegen – Sprechen“ in Kooperation mit den Musikschulen werde – bis auf ein Feigenblatt – gestrichen. Weitere Bildungshäuser würden nicht gefördert. Wie lange die bestehenden Bildungshäuser, in denen Kindergärten und Grundschule unter einem pädagogischen Dach vereint seien, noch weiter machen dürften, sei völlig offen, so Winfried Mack.

„Erschreckend ist auch die Tatsache, dass die Grünen die Mittel des erfolgreichen „Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR)“ um 6,5 Mio. Euro kürzen wollen.“ Gerade die Gemeinden im Ostalbkreis hätten in diesem Jahr besonders viele Anträge gestellt, um kleine und kleinste Betriebe zu fördern und die kommunale Infrastruktur voranzubringen, sagte Winfried Mack. Unter dem Strich bleibe von der Grünen-Fraktionsklausur in Aalen: „Außer Spesen nichts gewesen“.