„Bei den Rekordsteuereinnahmen 2012 muss die Landesregierung eine viertel Milliarde für die Schuldentilgung einsetzen“, fordert der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Aalen, Winfried Mack.

„Die Gesamteinnahmen des Landes liegen um 2,3 Milliarden Euro über denen des Rekordjahres 2008. Da ist es nicht akzeptabel, die Nullverschuldung als Erfolg zu verkaufen“, so Mack weiter.

Winfried Mack kritisiert zudem, dass Grün-Rot in wichtigen Bereichen kürze. So sei die Politik von Verkehrsminister Winfried Hermann absolut falsch, beim Straßenverkehr alles auf null zu setzen.

Entgegen der gestrigen Ankündigung des Abgeordneten Klaus Maier hat die SPD keinen Antrag zur Erhöhung der Mittel für Landesstraßen eingebracht. „Die CDU hat jedoch zusätzlich 40 Millionen im Bereich Straßenverkehr beantragt, um auf das Niveau des Vorjahres zu kommen. Für ein wirtschaftsstarkes Land wie Baden-Württemberg ist eine funktionierende Infrastruktur von zentraler Bedeutung“, sagt Winfried Mack.

Auch für den Bereich der Konversion der Kasernen hat die CDU eine Million Euro beantragt. Dieser Antrag wurde von Grün-Rot abgelehnt, obwohl es immer heiße „Geld folge den Ideen“. „Dann muss man die Kommunen auch in die Lage versetzen, diese Ideen zu entwickeln“, so Mack.

Im Bereich der frühkindlichen Bildung erfolge ein Kahlschlag. Das Programm „Singen – Bewegen – Sprechen“ in Kooperation mit den Musikschulen werde – bis auf ein Feigenblatt – gestrichen. „Hierfür hat die CDU vier Millionen beantragt, da dieses erfolgreiche Konzept in seiner jetzigen Form unbedingt fortgeführt werden muss“, so Winfried Mack. Grün-Rot lehne auch die Absenkung des Klassenteilers strikt ab, wie es die frühere Landesregierung ins Auge gefasst hatte. „Die Begründung von Grün-Rot, dass damit nichts erreicht werde, sei grottenfalsch“, kritisiert Mack. „Wir brauchen kleine Klassen in allen Schularten“.

„Alle Anträge der CDU zur Erhöhung der Mittel im Bereich Erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Förderung der Speichertechnologie lehnte die Grün-Rote-Koalition ebenfalls ab“, so Mack. Gerade im Bereich der Speichertechnologie haben Varta und EnBW-ODR hervorragende Ideen, die durch ein Förderprogramm beschleunigt umgesetzt werden könnten.

„Alles in allem fehlt der Landesregierung der ganzheitliche Ansatz. Die Rückzahlung von Schulden wurde in „bessere Zeiten“ verschoben und wichtige Bereiche und Projekte aus ideologischen Gründen gekürzt. Ausbaden müssen es andere, beispielsweise die Beamten oder Schüler“, so Mack abschließend.