Wir als CDU im Landtag kämpfen für eine Nothilfe für unsere kleinen Betriebe im Land! Viele Menschen in unserem Land stehen seit heute morgen ohne Einkommen da, weil ihr Geschäft im Zuge der notwendigen gesundheitspolizeilichen Verordnung der Landesregierung geschlossen bleiben muss.

Wir wollen als Nothilfe eine Direkthilfe nach bayerischem Vorbild. Die Grundlagen hierfür sollten wir bereits morgen Vormittag in der Landtagssitzung beschließen. Leider verweigert sich bis zur Stunde unser grüner Koalitionspartner. Das verstehen wir alle nicht! Geht es ihm nicht um die Existenzsicherung von 420.00O kleinen Betrieben im Land? Wir brauchen diese, jetzt und nach der Krise.

 

 

 

Pressemitteilung: CDU-Landtagsfraktion fordert Nothilfe 

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald und der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal sagten heute (18. März): Wir wollen einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen und mit einem Notfallplan unserer Wirtschaft beistehen:

Reinhart: „Das Land befindet sich in der schwierigsten Situation seiner Geschichte. Hierauf weisen der geschäftsführende Vorstand und die beteiligten Arbeitskreise Finanzen und Wirtschaft hin und sprechen sich dafür aus, das jetzt die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung gelöst und Ermächtigungen in Höhe von mindestens fünf Milliarden Euro als Einstieg zur Stabilisierung unserer Wirtschaft umgehend kommen müssen. Wir sind uns unter den Regierungsfraktionen einig, dass wir für die komplette Öffnung der Risikorücklagen im Landeshaushalt und die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens auf eine Milliarde Euro stimmen werden. Wir haben die Instrumente, die wir zur Krisenabwehr vollumfassend nutzen müssen. Zudem können wir uns einen Beteiligungsfonds bei der L-Bank zur Stärkung von Unternehmen und ein Krisenberatungsprogramm für Selbstständige und kleine und mittlere Unternehmen vorstellen. Damit auch diese Unternehmen in der Krise bestehen können. Ebenso erwarten wir zusätzliche Änderungen bei der Insolvenzordnung. Hier unterstützen wir die Forderung, die Insolvenzantragsfrist auszusetzen, soweit Zahlungsprobleme auf die aktuelle Krise zurückzuführen sind. Zusätzlich sollte der EU-Beihilferahmen erleichtert und für direkte Finanzhilfen des Bundes die Voraussetzungen im Landeshausalt geschaffen werden. Neben der Wirtschaft müssen wir aber immer auch im Blick behalten, dass das Land genügend Vorsorge für Intensivbetten trifft, damit wir auch medizinisch auf die Krise gut vorbereitet sind.“

Wald: „Beim Nachtrag sind wir dazu bereit, mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament den Weg für die bestehenden Ausnahmeregelungen der grundgesetzlichen Schuldenbremse und damit für eine milliardenschwere Notfallhilfe für unsere Wirtschaft freizumachen. Wir erleben gerade den Ausnahmefall, den die Schuldenbremse ausdrücklich vorsieht.“

Paal: „Wir müssen unserer Wirtschaft jetzt beistehen. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Es geht an die Substanz. Wir brauchen einen starken Damm gegen die anrollende Pleitewelle. Gerade kleine Betriebe, viele Selbständige, ganze Branchen stehen vor dem Nichts: null Geschäft bei voll weiterlaufenden Kosten. Es geht um das Überleben tausender Unternehmen. Der Tag eins nach der Corona-Pandemie darf nicht zu einem Tag Null für die baden-württembergische Wirtschaftslandschaft werden.“