Auf Initiative der Regierungsfraktionen hat der Landtag ein Pandemiegesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf fand im Plenum auch die Unterstützung der SPD- und der FDP/DVP-Fraktion. Das Gesetz stärkt die Rechte des Parlaments im Falle einer Pandemie, wie der Corona-Pandemie, ohne die Handlungsfähigkeit der Regierung einzuschränken. 

Winfried Mack sagte: „Ich freue mich, dass wir heute mit diesem Gesetzentwurf, der von allen Fraktionen guten Willens getragen wird, zu einem guten Ergebnis kommen – und das als erster Landtag in ganz Deutschland. Wir haben diese Fragen umfassend angeschaut, und wir können jetzt allen Bürgerinnen und Bürgern sagen: Unsere parlamentarische Demokratie funktioniert, auch und gerade in der Coronapandemie.“

Nicole Razavi sagte: „Wir brauchen eine stärkere Balance: auf der einen Seite die Handlungsfähigkeit der Regierung und auf der anderen Seite die demokratische Legitimierung der Verordnungen hier im Parlament. Dafür schaffen wir heute den rechtlichen Rahmen.“