Nur 20 Mio. Euro für die Ganztagsschulen sind ein Armutszeugnis

„Wo ist das Geld aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer?“

Als ein "Armutszeugnis" bezeichnete Winfried Mack MdL den grün-roten Kompromiss zur Finanzierung der Ganztagsschulen. Noch im Januar 2014 habe die Regierung erklärt, es seien 157,6 Mio. Euro für Ganztagsschulen an allen Grundschulen pro Jahr erforderlich, jetzt seien gerade einmal 20 Mio. Euro herausgekommen.
 
"Die Regierung hat 2011 die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Mit den Mehreinnahmen wollte sie die Kinderbetreuung fördern,“ sagte der stellvertretende Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Winfried Mack. Die Mehreinnahmen aus der Grunderwerbsteuer betragen 2013 beispielsweise 374 Mio. Euro. "Wo ist dieses Geld", fragt Winfried Mack. "Jedenfalls werden bei den Landeszuschüssen für Kitas 2014 sage und schreibe 127 Mio. Euro gekürzt, da ist das Geld also offenbar auch nicht!“

Nach oben