„Krise ist politisch noch nicht verarbeitet“

CDU gewinnt im Wahlkreis 26 (Aalen) die Europawahl mit 49,8 Prozent (plus 1,5 Prozent)

„Die CDU hat die Europawahlen auch im Ostalbkreis mit 47,9 Prozent und im Wahlkreis 26 (Aalen), den ich im Landtag vertreten darf, mit 49,8 Prozent gewonnen. Dafür danke ich allen Wählerinnen und Wählern“, erklärte Landtagsabgeordneter Winfried Mack am Montag in einer Pressemitteilung.
 
Wie im ganzen Land hatten auch im Ostalbkreis Grüne und SPD zusammen wesentlich weniger Stimmen als die CDU. „Grün-Rot im Land hat in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr“. In Baden-Württemberg komme Grün-Rot zusammen auf 36,2 Prozent. Im Ostalbkreis liegt Grün-Rot mit 31,7 Prozent und im Wahlkreis Aalen mit zusammen 30,9 Prozent der Wählerstimmen sogar unter einem Drittel.
 
„Wir müssen uns gerade auch denjenigen Wählerinnen und Wählern zuwenden, die Protest gewählt haben oder aus Protest zu Hause geblieben sind“, sagte Winfried Mack. „Die „Sonstigen Parteien“ inklusive der AfD kommen in Baden-Württemberg (übrigens genau wie in Bayern) auf 17 Prozent. Zusammen mit der niedrigen Wahlbeteiligung zeigt dies ein hohes Protestpotential. Den Ursachen hierfür müssen die demokratischen Parteien auf den Grund gehen“, fordert Winfried Mack.
 
„Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, sie gehörten eher zu den Verlierern der Europäischen Einigung. Und gleichzeitig wissen sie, dass das europäische Einigungswerk seit 69 Jahren den Frieden bei uns sichert. Der Eindruck, eher auf der Verliererseite zu stehen, muss dabei gar nicht unbedingt materieller Art sein, häufig ist dies kulturell bedingt“.
 
„Deshalb muss die Europapolitik dazu lernen: Europa muss sich um die großen Fragen kümmern und von allen anderen die Hände lassen“, sagte Winfried Mack
 
„Zu den großen Fragen gehört in Europa die Friedenssicherung, die Durchsetzung der Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft (Stichwort: Geltung des Haftungs-prinzips bei Banken und Staaten) und Maßnahmen gegen Flüchtlingsströme, beispielsweise durch eine aktivere Afrika-Politik. Alle anderen Fragen müssten in den Mitgliedsstaaten, den Ländern und Regionen sowie in den Kommunen behandelt werden“, sagte Winfried Mack, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg ist.
 
Winfried Mack sagte weiter: „Die Krise in Europa ist politisch noch nicht hinreichend aufgearbeitet. Daran müssen alle demokratischen Parteien arbeiten und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.“
 

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