Landtagsabgeordneter Winfried Mack schreibt an Kultusministerin:

„Grün-Rot muss Wahlkampfversprechen einlösen und Privatschulförderung auf 80 Prozent erhöhen.“

Der Landtagsabgeordnete Winfried Mack fordert in einem Brief Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer auf, ihr Wahlversprecheneinzuhalten und die Privatschulförderung auf 80 Prozent zu erhöhen.

 „Auch bei einer Diskussionsrunde an der Privatschule St. Gertrudis vor der Landtagswahl am 18.02.2011 versprachen die Vertreter von SPD und Grünen definitiv, im Falle eines Regierungswechsels rasch die Privatschulförderung auf 80 Prozent zu erhöhen“, so Winfried Mack.

Während er damals keine Versprechungen vor der Wahl machen wollte, habe der Grünen-Vertreter sogar behauptet, „der Landeshaushalt biete genügend Möglichkeiten zum Umschichten der Gelder“, erklärte Mack.

„Trotz eines Rekordhaushaltes 2012 und sprudelnder Steuereinnehmen ist die Landesregierung dieses Verspechen bis heute schuldig geblieben. Man kann nicht den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen. Politik muss verlässlich sein“, erklärt Mack.

Der Landtagsabgeordnete hat daher nun einen Brief an Kultusministerin Warminski-Leitheußer geschrieben, in dem er die Ministerin bittet, das grün-rote Wahlkampfversprechen einzuhalten.
 

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