Winfried Mack MdL

CDU stellt Weichen für klimaneutrale Produktion im Land

Winfried Mack: „Baden-Württemberg muss Industrieland bleiben!“

War Baden-Württemberg bisher als Standort für Industrieunternehmen sehr gefragt, drohe nun eine schleichende Deindustrialisierung. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Winfried Mack, hat daher ein Papier erarbeitet, wie Baden-Württemberg klimaneutral werden kann und dabei Industrieland bleibt. Dieses wurde nun bei der Klausurtagung der CDU-Fraktion verabschiedet.

"Wie ermöglichen wir unseren Unternehmen möglichst rasch im Land eine klimaneutrale Produktionsweise?" Mit dieser Frage beschäftigt sich Winfried Mack derzeit sehr intensiv, denn der Wirtschaftsexperte sieht die Standortvorteile derzeit bei den Nordbundesländern. Dort gebe es ausreichend Erneuerbare Energien und damit auch ausreichend Wasserstoff, für den bereits Pipelines gebaut werden. Zudem große Flächen, einen Güterbahnanschluss bis ans Werk und der Weg für Carbon Capture and Storage (CCS) bis nach Norwegen sei nicht weit. "Wir geben als CDU-Landtagsfraktion jetzt die Antworten, damit Baden-Württemberg bei Feldern wie Wasserstoff, der Güterbahn oder Carbon Capture schnell voran komm", sieht Mack optimistisch in die Zukunft fürs Ländle.

"Wir sehen dabei den Staat in der Verantwortung, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. So muss das Land mit dem Bau von Pipelines in Vorleistung gehen und diese anschließend weiter verpachten, wenn kein Privater diese rechtzeitig baut", betont Winfried Mack, denn eine jahrzehntelange Verzögerung wie bei der Glasfaserinfrastruktur soll es nicht mehr geben.  

Auch eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren will die CDU erreichen. Über das Instrument der Legalplanung, also Planung durch Gesetz, könne eine deutliche Beschleunigung erreicht werden, um Pipelines oder Industriegleise zu bauen. Ebenso sollten die Zuständigkeiten für den Bau der Infrastruktur, die für die klimaneutrale Produktion benötigt wird, möglichst bei einer Behörde konzentriert werden. "Die Unternehmen müssen in ihrer ganzen Wertschöpfungskette klimaneutral werden. Damit sind vor allem die Zulieferer unserer Region unter Druck", richtet der Landtagsabgeordnete den Blick auf einen wichtigen Wirtschaftszweig. Es gehe nicht nur um die reine Produktion, sondern auch der Transport müsse ohne Emissionen auskommen.

"Das gelingt per Güterbahn oder eben mit Synthetischen Kraftstoffen. Auch Wasserstoff-LKWs sind ein Teil der Lösung", so Mack. Um den Unternehmen die Rahmenbedingung für eine klimaneutrale Produktion im Land zu ermöglichen und zu verbessern, sieht die CDU folgende fünf Handlungsfelder: Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen die Stromnetze rasch ertüchtigt werden. Für den Anschluss an die Wasserstoffwirtschaft müssen Pipelines nach Nord, Süd und West gebaut werden. Baden-Württemberg sollte bis 2028/2030 an eine Wasserstoffpipeline angeschlossen sein. Ebenso wird ein Anschluss an Carbon Capture and Storage (CCS) gebraucht, um klimaneutral zu werden. Die Roadmap für Synthetische Kraftstoffe muss systematisch umgesetzt werden. Und es braucht viel mehr Engagement des Landes für die Güterbahn.

CCS werde besonders bei der Zement- oder Aluminiumproduktion gebraucht, erklärt Winfried Mack diese Technologie, bei der das Kohlendioxid, das während der Produktion entstehe, "gefangen" werde. "Das ist natürlich ein sehr komplexes Verfahren, aber CO2 lässt sich nicht überall vermeiden, daher muss es gespeichert werden. Das gelingt beispielsweise in den leeren Gasfeldern in Norwegen", so Mack.

Besonders freut sich der Abgeordnete, dass die Synthetischen Kraftstoffe nicht mehr verteufelt würden. "Durfte man vor Kurzem gar nicht darüber sprechen, sind wir hier auf einem sehr guten Weg. Der Verbrennungsmotor ist nicht das Problem, sondern die Tankfüllung. Diese Erkenntnis ist wichtig, denn auch die Bestandsfahrzeuge müssen klimaneutral fahren können", betont Winfried Mack.

"Die Wirtschaft des Landes will klimaneutral werden", aber es müsse ihr auch möglich sein, entsprechend umzustellen. "Ansonsten droht unserem Land eine schleichende Deindustrialisierung. Das muss verhindert werden und dafür setzt sich die CDU ein", blickt Winfried Mack optimistisch in die Zukunft Baden-Württembergs als klimaneutrales Industrieland.