Winfried Mack MdL

Winfried Mack zur sich deutlich eintrübenden Konjunktur in Deutschland und Baden-Württemberg

Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion:

„Deutschland und Baden-Württemberg brauchen klare Signale für mehr Wachstum. Wir müssen verhindern, dass wir immer stärker in eine Stagflation hineinschlittern. Die Wirtschaftspolitik hat für uns einen extrem hohen Stellenwert – im Land wie im Bund. Denn es geht um nichts weniger als den Wohlstand unseres Landes. 

„Deutschland und Baden-Württemberg brauchen klare Signale für mehr Wachstum. Wir müssen verhindern, dass wir immer stärker in eine Stagflation hineinschlittern. Die Wirtschaftspolitik hat für uns einen extrem hohen Stellenwert – im Land wie im Bund. Denn es geht um nichts weniger als den Wohlstand unseres Landes. 

Deshalb fordern wir sofort die Senkung der Stromsteuer auf das absolute Mindestmaß sowie die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Energie. Die Abschaltung der Kernkraftwerke zum 15.04.2023 erweist sich mehr und mehr als schwerer Fehler. Jetzt muss wenigstens über die Strompreis-Steuern des Bundes gegengesteuert werden. 

Darüber hinaus brauchen die Industrie und der Mittelstand klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Hoppla-Hopp und ideologische Symbolpolitik in der Klimapolitik müssen ein Ende haben. Stattdessen treten wir für eine tragfähige Strategie ein, um die Klimaneutralität erreichen zu können. Deshalb setzen wir uns konsequent für die Voraussetzungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft bei Industrie und Mobilität, für die gesetzliche Erlaubnis zur Abscheidung von CO2 und für synthetische Kraftstoffe ein.

Wir dürfen keinen Industriezweig politisch tot machen, nicht die Automobilindustrie, nicht die Chemieindustrie und nicht die Zementindustrie. Das Verbrennerverbot ist falsch und muss revidiert werden.

Wirtschaftspolitik macht man mit den Unternehmen im Land und nicht gegen sie. Es geht darum, gemeinsam die die gegenwärtigen, multiplen Krisen und den an Tempo zunehmenden Strukturwandel zu meistern.“