Winfried Mack MdL

„Grün-Rot schiebt Konversion in Ellwangen auf die lange Bank“

„KEK-Prozess reine Warteschleife“

Winfried Mack hatte im April 2014 an den Ministerpräsidenten geschrieben und konkrete Schritte für die Konversion in Ellwangen angemahnt.
 
Wörtlich schrieb er: „Die Stadt Ellwangen ist seit Herbst 2011 Konversionsstandort, der Abschiedsappell des letzten Bataillons hat im Februar 2014 stattgefunden. Es ist jetzt Zeit für eine Erklärung der Landesregierung, wie sie ihren Auftrag, die Stadt bei der Konversion zu unterstützten, wahrnehmen kann und will. Rund 60 Gebäude müssen dort einer neuen Nutzung zugeführt oder abgerissen werden. Dies ist eine gewaltige Aufgabe.
 
Aus Sicht der Raumschaft, wie nach meiner persönlichen Überzeugung, ist dabei die Einrichtung von Studienangeboten in Zusammenarbeit mit den Hochschuleinrichtungen in Nord- und Ostwürttemberg von zentraler Bedeutung. Die Stadt Ellwangen hat der Landesregierung vor vier Monaten eine Ausarbeitung übergeben. Leider ist hierauf bisher keine Reaktion erfolgt. …“
 
Jetzt hat ihm der Minister für den Ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne), geantwortet, es müsse erst einmal der sogenannte KEK-Prozess abgewartet werden, der noch bis 2015 dauern soll.
 
Wörtlich schrieb der Minister: „Da die Flächen und Gebäude der Bundeswehr nach Aufgabe ihrer militärischen Funktionen in die kommunale Planungshoheit zurückfallen, sind zunächst die Standortgemeinden gefordert. … Zunächst sind [also] Ideen gefragt. Derzeit werden im Rahmen des laufenden und von meinem Ministerium begleiteten und geförderten KEK-Prozess (KEK = Kommunales KonversionsEntwicklungsKonzept) verschiedene Handlungsansätze unter Einbeziehung aller relevanten Akteure sowie der Bürgerinnen und Bürger vor Ort erarbeitet. In diesen Konzepten finden selbstverständlich auch die aus der Raumschaft kommenden Anregungen und Überlegungen Berücksichtigung. … Ziel dieser Konzepte ist die Bündelung aller Ideen und Vorschläge aus der Bürgerschaft, aus Wirtschaft und Verwaltung um dann gezielt Maßnahmen auch mit Fördermitteln des Landes umzusetzen. Daher schlage ich vor, das Ergebnis des KEK-Prozesses abzuwarten.“
 
Hierzu erklärte Winfried Mack MdL: „Dieser KEK-Prozess ist eine reine Warteschleife. Die grün-rote Landesregierung drückt sich vor konkreten Aussagen und schiebt den Konversionsprozess auf die lange Bank. Wir brauchen aber schnelle Antworten. Die Gebäude sind größtenteils geräumt. Wir können nicht zuschauen, wie Volksvermögen dem Verfall preisgegeben wird.“ Das Land darf die Stadt Ellwangen beim Konversions-Prozess nicht alleine lassen.“